70 Jahre CDU in Bremen (1): Parteigründung im Sommer 1946 im Haus „Vorwärts“ / CDU als Regierungspartei in den 1950er Jahren
Was haben ein katholischer Gewerkschafter, eine Kinderkrankenschwester, ein erfolgreicher Jungunternehmer, ein Lehrer und ein ehemaliger Bundespräsident gemeinsam? Ihnen allen widmet die multimediale Ausstellung „Ansichten einer Volkspartei: Die CDU Bremen in Wort und Bild (1946-1995)“ einen eigenen biografischen Abriss.
Schon die Gründungsversammlung der Bremer CDU am 16. Juni 1946 hätte ohne eine vorausgehende überregionale Vermittlung wohl kaum stattgefunden. Das Projekt einer überkonfessionellen, christlich-demokratischen Volkspartei findet unmittelbar nach Kriegsende deutschlandweit Anhänger. Nach den erschütternden Erfahrungen der gescheiterten Demokratie von Weimar, des Nationalsozialismus und des Weltkriegs ist für sie ein Zusammengehen der bürgerlichen Kräfte in einer überkonfessionellen, sozialen Sammelbewegung das Gebot der Stunde. Frühe Zentren der christdemokratischen Bewegung sind u.a. das Rheinland und Berlin – Bremen gehört jedoch eindeutig nicht dazu.
Wiedererstarken der Arbeiterparteien
In der von den Amerikanern verwalteten „Enclave“ Bremen (die Amerikaner müssen bei der Ausübung der Hoheitsgewalt im Einklang mit britischen Besatzungsrichtlinien agieren) schließen sich die alten Arbeiterparteien SPD und KPD zur „Kampfgemeinschaft gegen den Faschismus“ zusammen und beleben noch vor der Erlaubnis zur Bildung politischer Parteien Ende September 1945 ihre Organisationen auf informellem Wege. Das linke Parteienspektrum ist den Anhängern des christdemokratischen Gedankens in Bremen numerisch und organisatorisch klar überlegen.
Misstrauen im bürgerlichen Lager
Doch auch das bürgerliche Lager verschließt sich hier zunächst mehrheitlich der Union. Ein Zusammengehen von Katholiken und Protestanten in einer christlichen Partei kommt für führende Vertreter der Bremischen Evangelischen Kirche nicht in Frage. Zudem schließen sich auf Initiative von Angehörigen der Handelskammer links- und nationalliberale Kräfte Ende Oktober 1945 zur Bremer Demokratischen Volkspartei (BDV) zusammen. Deren entscheidende Vertreter lehnen eine christlich-soziale Ausrichtung ihrer Partei mit deutschlandweitem Bezug ab.
Katholische Initiativen
Trotz inhaltlicher Differenzen treten der katholische Gewerkschafter und ehemalige Zentrumsabgeordnete Philipp Jahn und einige Gesinnungsfreunde zunächst der BDV bei und werben dort als „christliche Gruppe“ weiter für die Vision einer überkonfessionellen bürgerlichen Sammelbewegung. Auch die Gruppe um den Schiffsingenieur Johann Kühne aus Blumenthal, tritt für die Gründung einer solchen Partei ein, lehnt aber gleichzeitig die BDV als rein wirtschaftsorientierte Vereinigung entschieden ab. Kühne repräsentiert Teile der katholischen Arbeitnehmerschaft, die in dem seit 1939 zu Bremen gehörenden Industriestädtchen Blumenthal überproportional hoch vertreten ist.
Evangelische Initiativen
Auf evangelischer Seite machen sich vor allem der Bremer Kaufmann Johann Kaum und seine Anhänger für die Union stark. Zunächst noch ohne Kontakt zu den überwiegend katholischen Gruppen fertigen Kaum und andere ehemalige Mitglieder des früheren evangelischen christlich-sozialen Volksdienstes im Oktober 1945 den Satzungsentwurf einer überkonfessionellen christlichen Volkspartei an. Mit der Gründung der BDV scheint ein solches Projekt für Bremen jedoch zunächst nicht verwirklicht werden zu können. Doch Johann Kaum gibt nicht auf. Ende April 1946 erfährt er vom vergeblichen Versuch der „christlichen Gruppe“ in der BDV, mit der evangelischen Kirchenleitung in ein politisches Gespräch zu kommen.
Die Rolle des Zonenbeirats
Anfang Mai 1946 hat immer noch kein Austausch zwischen evangelischen und katholischen Christdemokraten stattgefunden. Ein geeigneter Vermittler, der die unterschiedlichen Gruppen zueinander bringt, ist in Bremen nicht in Sicht.
An dieser Stelle greift jenes überregionale Moment, von dem schon die Rede war. In seiner Enttäuschung wendet sich Johann Kaum an einen Freund, den Hannoveraner Arnold Fratscher. Dieser ist Mitglied im Anfang 1946 in Herford konstituierten Zonenbeirat der CDU für die britische Besatzungszone. Auch die „christliche Gruppe“ hatte mit Hermann Lingens einen Vertreter in den Beirat entsandt und war so noch vor der Gründung der CDU in Bremen in wichtige programmatische Grundsatzentscheidungen eingebunden.
Fratscher, der Lingens aus dem Zonenbeirat kennt, vermittelt ein Treffen zwischen ihm und den ehemaligen Volksdienstlern. Die wegweisende Begegnung findet am 9. Mai 1946 im Bremer Hauptbahnhof stattfindet. Die Einigung gelingt schnell: Bereits einen Tag später reicht Johann Kaum den Antrag auf Gründungsgenehmigung der CDU bei der amerikanischen Militärregierung ein.
Parteigründung im Haus „Vorwärts“ und Spaltung der BDV
Mit diesem „Umweg“ über den Zonenbeirat kann sich die Bremer CDU schließlich Mitte Juni 1946 konstituieren. 130 Bremer Bürger beschließen an diesem Sonntag die Gründung der Christlich Demokratischen Union für Bremen.
Da die junge Partei noch über keine eigenen Räumlichkeiten verfügt, gastiert sie im Haus des Vereins „Vorwärts“ in der Sandstraße 5. Das Prinzip der Überkonfessionalität findet Berücksichtigung: Die Hälfte der Teilnehmer gehört zum evangelischen Kreis der ehemaligen Volksdienstler um Johann Kaum, die andere setzt sich aus ehemaligen Anhängern des katholischen Zentrums zusammen.
Kaum und Philipp Jahn werden zu kommissarischen Vorsitzenden gewählt. Eine Sammlung des gesamten bürgerlichen Lagers in einer Partei gelingt in Bremen jedoch nicht. Philipp Jahn, der als Sprecher der „christlichen Gruppe“ immer noch der BDV angehört, stellt bei einer Mitgliederversammlung im Juli 1946 den Antrag, die BDV in die bereits deutschlandweit etablierte CDU aufgehen zu lassen.
Nach hitzigen Diskussionen folgen Abstimmung und – die Spaltung! Neben der „christlichen Gruppe“ treten namhafte Vertreter der BDV zur CDU über. Darunter sind ihre beiden Geschäftsführer und späteren Bundestagsabgeordneten Johannes Degener und Ernst Müller.
Müller gründet noch im Juli einen Zusammenschluss von Mitgliedern der Partei unter 35 Jahren, der Vorläufer der Jungen Union Bremen ist geboren. Bei den ersten Nachkriegswahlen zur Bremer Bürgerschaft erreicht die neue Partei im Oktober 1946 einen Achtungserfolg: Mit 12 Bürgerschaftsmandaten wird sie aus dem Stand zur zweitstärksten politischen Kraft.
Die CDU als Regierungspartei (1951 bis 1959)
Das Ineinandergreifen regionaler, also spezifisch „Bremischer“ politischer Gemengelagen mit einem überregionalen, seit 1949 bundesrepublikanischen Faktor, ist auch im Zusammenhang mit dem Aufstieg der Bremer CDU zur Regierungspartei zu beobachten.
Das enttäuschende Wahlergebnis, das die noch junge Partei mit einem Stimmenanteil von nur 9 Prozent bei der dritten Bürgerschaftswahl nach Kriegsende 1951 erzielt, lässt eine Regierungsbeteiligung zunächst aussichtslos erscheinen. Dennoch ist in der sich anbahnenden Koalition aus SPD und FDP christdemokratischer Sachverstand gefordert.
Einigung mit der FDP
Die FDP, die sich als Nachfolgepartei der Bremer Demokratischen Volkspartei (BDV) etabliert hat, tritt für eine Regierungsbeteiligung der CDU und damit für eine Stärkung des bürgerlichen Lagers im Senat ein.
Voraus geht eine Phase intensiver Annäherung von Christdemokraten und FDP-Angehörigen, in der es gelingt, das nach der Spaltung der BDV zerrüttete Verhältnis zu den Liberalen zu normalisieren. Schlüsselfunktionen nehmen hierbei auf CDU-Seite Heinrich Barth (Landesvorsitzender 1952 bis 54) und Landesschatzmeister Jules Eberhard Noltenius ein. Noltenius wird ab März 1954 als Landesvorsitzender die Geschicke der CDU in Bremen bis 1968 maßgeblich beeinflussen.
Einigung mit der SPD
Dass auch eine Annäherung zwischen CDU und SPD gelingt, ist keineswegs selbstverständlich. Die SPD wird den Wandel von einer sozialistischen Arbeiterpartei zur Volkspartei erst Ende der 50er Jahre endgültig vollziehen.
Auf Seiten der CDU sprechen eine dezidiert antimarxistische Grundhaltung und die politische Maxime der „Westbindung“ gegen eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten.
In Bremen setzt sich jedoch letztlich eine pragmatische Einsicht durch: Der Dienst zum Wohle der Heimatstadt geht vor! Für Bürgermeister Wilhelm Kaisen ist ein „Bündnis von Kaufleuten und Arbeiterschaft“ angesichts der gewaltigen Aufgaben des Wiederaufbaus das realpolitische Gebot der Stunde.
Nach zähen Verhandlungen zwischen den zukünftigen Koalitionären wählt die Bürgerschaft am 29. November 1951 den „Senat Kaisen IV“ – zwei seiner Mitglieder gehören der Bremer CDU an. Landesvorsitzender Martin Heinrich Wilkens wird Ernährungs- und Landwirtschaftssenator. Johannes Degener legt sein Bundestagsmandat nieder und übernimmt das Ressort für Wohnung, Wohlfahrt und Gesundheit.
Die CDU trägt damit zur Lösung einer der schwierigsten Aufgaben im Bremen der Nachkriegszeit bei: der Unterbringung und Integration zehntausender Flüchtlinge und „Zugewanderter“ aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und der Sowjetischen Besatzungszone. Degener ist maßgeblich an der Gründung der „Bremer Heimstiftung“ im Jahre 1953 beteiligt, eine gemeinnützige Stiftung, die sich besonders der Unterstützung sozialer Einrichtungen verschrieben hat. Alten und mittellosen Mitbürgern, darunter vielen alleinstehenden Frauen aus Ostpreußen, Schlesien und Pommern wird so zu einer menschenwürdigen Unterkunft und Versorgung verholfen.
Die überregionale Ebene – der Landesbeauftragte Bremens beim Bund
Doch auch ein bundesrepublikanischer Zusammenhang dürfte bei Wilhelm Kaisens Entscheidung zur Koalition mit den Christdemokraten eine wichtige Rolle gespielt haben.
Schließlich stellt die CDU mit Konrad Adenauer den Bundeskanzler und ein „guter Draht“ zur Bundesregierung ist für die Zukunft Bremens von substantieller Bedeutung. Namentlich die erfolgreiche Instandsetzung und freien Nutzung der kriegszerstörten Häfen und Werften zur Wiederaufnahme von Handel, Schiffbau und Schifffahrt ist ohne die Hilfe des Bundes und internationale Kontakte zu den Alliierten nicht möglich.
In diesen Kontext ist die Ernennung des CDU-nahen Anwalts und späteren Bundespräsidenten Karl Carstens zum „Landesbeauftragten Bremens beim Bund“ im Herbst 1949 zu sehen.
Schifffahrt und Schiffbau
Carstens erreicht in Bonn eine gesteigerte Aufmerksamkeit gegenüber den Themen Schifffahrt und Schiffbau. Zudem tragen seine Verhandlungen mit der Bundesregierung und der amerikanischen Economic Cooperation Administration zu einer beträchtlichen „Finanzspritze“ bei: Im Rahmen des Marshallplans werden aus dem European Recovery Program (ERP) 85 Millionen DM für den Bremer Schiffbau freigesetzt. Die endgültige Freigabe des Schiffbaus fixiert das Alliierte Abkommen vom Frühjahr 1951 – eine gesteigertes inländisches und ausländisches Interesse an Bremer Schiffahrts-Know-How beschert der Werftindustrie in den kommenden Jahren des „Wirtschaftswunders“ eine Phase des „Auftragsbooms“.
Erhalt der Bremer Selbstständigkeit
Die zweite große Aufgabe, derer sich Carstens engagiert annimmt, ist der Erhalt der Bremer Selbstständigkeit. Auf seine Initiative hin befasst sich der Bremer Senat intensiv mit den finanziellen Aspekten der Eigenstaatlichkeit, insbesondere soll nachgewiesen werden, welche Deviseneinnahmen dem Bund durch die bremische Hafen- und Schifffahrtsindustrie zuflössen.
Ein wissenschaftliches Gutachten des „Euler-Ausschusses“ kommt schließlich zu dem Urteil, dass eine Steigerung der wirtschaftlichen Leistung nicht durch eine territoriale Neuordnung zu verwirklichen sei. Zwischen 1951 und 1955 setzt sich auch die sogenannte „Luther-Kommission“ der Bundesregierung mit der Verringerung der Bundesländer und der Neugründung eines „Nordstaates“ auseinander.
Carstens bereitet für das Bremer Kommissionsmitglied, den Bundestagsabgeordneten Walther Kühn, entscheidende Argumente für die Selbstständigkeit aus einer Denkschrift des Senates auf. Nachdem sich Bundeskanzler Konrad Adenauer anlässlich einer Einladung zur Schaffermahlzeit bei einem offiziellen Besuch in Bremen im Februar 1954 für den Erhalt der Selbstständigkeit ausgesprochen hatte, kommt auch die Luther-Kommission 1955 zu dem Schluss, dass eine Neugliederung der Länder im Norden (vorerst) nicht notwendig sei.
Im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 1955 wird die Bremer CDU selbstbewusst mit dem Slogan „Bonn braucht Bremen, Bremen braucht Bonn“ werben.
Regierungsalltag und programmatische Differenzen
Innerhalb der Bremer CDU ist ein Zusammengehen mit der SPD nicht unumstritten. Zu unterschiedlich erscheinen so manchem Parteimitglied die politischen Vorstellungen zum „Seniorpartner“ SPD. Darunter sind Streitthemen, die auch in den kommenden Jahrzehnten die politische Auseinandersetzung mit der SPD bestimmen werden.
Streitpunkt Schule
In der Schulfrage etwa spricht sich die CDU gegen das von der SPD vehement vertretende Experiment der „Einheitsschule“ mit einer sechsjährigen Grundschulzeit aus.
Der CDU geht es um die spezielle Förderung individueller Begabungen auf dem soliden Fundament einer vierjährigen Grundschulzeit unabhängig von dem angestrebten Berufsbild der jeweiligen Schülerinnen und Schüler.
Weiterhin plädiert sie für ein breiteres Schulangebot, das auch Privat- und Konfessionsschulen umfasst. Hierbei gelingen ihr Teilerfolge: Privatschulen werden ab Mitte 1955 stärker bezuschusst und ab 1957 dürfen außerordentlich begabte Kinder bereits nach der vierten Klasse die Oberschule besuchen.
Streitpunkt Wohnungsbau
Während die Notwendigkeit einer raschen Bereitstellung neuen Wohnraums in Bremen unbestritten ist, kritisiert die CDU die enge Verflechtung von Politik, Gewerkschaften und der „Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Bremen mbH“ (GEWOBA): Richard Boljahn ist bis 1969 zugleich Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, DGB-Vorsitzender in Bremen und Aufsichtsratsvorsitzender der GEWOBA!
Darüber hinaus setzt sich die CDU in der Wohnungsfrage für den Erhalt des Privateigentums und gegen eine einseitige staatliche Bereitstellung von Wohnraum ein.
Nach der Bürgerschaftswahl 1955: Erneute Regierungsbeteiligung
Bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft kann die CDU im Oktober 1955 die Anzahl ihrer Abgeordneten von neun auf 18 verdoppeln (einschließlich dreier Abgeordneter aus Bremerhaven).
Zwar erhält die SPD erstmals die absolute Mehrheit der Stimmen, Bürgermeister Kaisen möchte jedoch an dem Bündnis mit dem Bürgerlichen Lager zum Wohle Bremens festhalten. Die CDU verschließt sich einer erneuten Regierungsbeteiligung nicht, fordert jedoch angesichts ihres Wahlerfolgs und der schlechten Erfahrungen in der Koalition eine stärkere personelle und inhaltliche Mitbestimmung ein.
In der Schulfrage lässt sie sich vor dem Regierungsbeitritt eine lange geforderte Änderung des Schulgesetzes schriftlich bestätigen: Ab dem Schuljahr 1957 dürfen „Kinder mit früh erkennbarer theoretischer Begabung“ bereits nach der vierten Klasse auf die wissenschaftliche Oberschule wechseln. Das entsprechende Schreiben trägt als SPD-Fraktionsbeschluss die Unterschriften Kaisens und Richard Boljahns. Damit vollzieht die SPD in Teilen die von der CDU angemahnte Angleichung des bremischen Schulwesens an die Verhältnisse in anderen Bundesländern.
Steigerung der politischen Mitbestimmung
Im „Senat Kaisen V“, der am 28. Dezember 1955 die Arbeit aufnimmt, ist die CDU darüber hinaus mit einem dritten Senator vertreten. Johannes Degener übernimmt das Ressort für Wohlfahrts- und Gesundheitswesen. Senator für Justiz und Verwaltung wird Erich Zander.
Jules Eberhard Noltenius erhält mit dem Ressort für Häfen, Schifffahrt und Verkehr einen der verantwortungsvollsten Regierungsposten der Hanse- und Werftstadt Bremen. In seine Amtszeit entstehen zukunftsweisende Pläne für den Ausbau der Häfen links der Weser in der Bremer Neustadt. Noltenius übernimmt gleichzeitig das Amt des zweiten Bürgermeisters.
Eine erneute Regierungsbeteiligung findet jedoch innerhalb der Bremer CDU nicht nur Anhänger. Ein Beschluss des Parteiausschusses spricht am 9. Februar 1957 ein Machtwort für den Verbleib in der Koalition, die im Urteil des Bremer Bundestagsabgeordneten Müller-Hermann vornehmlich durch das Vertrauen zu Bürgermeister Kaisen und die Sorge um die Bremer Häfen möglich wird.
von Andreas Bösche
Teil 2: „Opas CDU ist tot!“
Ausstellung 70 Jahre CDU in Bremen:
Anlässlich des 70. Geburtstages der Bremer CDU am 16. Juni 2016 wagt die Partei einen historischen Rückblick. In einer multimedialen Plakatausstellung wird die wechselhafte Geschichte christdemokratischer Präsenz in der Hansestadt unter unterschiedlichen Schwerpunkten präsentiert. Neben den Plakaten geben Medien- und Lesestationen, Wahlplakate und Exponate sowie das begehbare Arbeitszimmer des langjährigen Ehrenvorsitzenden Bernd Neumann einen plastischen Eindruck über die Entwicklung der christlich-demokratischen Partei in der Hansestadt. Konzipiert und realisiert hat die Ausstellung der promovierte Historiker Andreas Bösche, der für „Bremen History“ Auskunft zu den zentralen Inhalten der Schau gibt.
Einen ersten Zugang zu fast 50 Jahren Parteigeschichte bildet das Wirken fünf repräsentativer Mitglieder. Doch kein Mensch ist eine Insel, deshalb werden die ehemaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden, die Spitzenkandidaten und Gründungsmitglieder als „Bestandteile“ der Partei und in vier unterschiedlichen Kontexten präsentiert. Egal, an welchem der 15 Themenplakate sich der Ausstellungsbesucher im CDU-Haus am Wall 135 befindet, stets kann er sich über die CDU als Teil des politischen Spektrums des Bundeslandes Bremen und über ihre Rolle im politischen und gesellschaftlichen Kontext der Bundesrepublik informieren.
Daneben kommt auch die personelle und programmatische Entwicklung der Partei, also die Innenperspektive, nicht zu kurz. Beim Gang durch die Ausstellung zeigt sich freilich schnell: Die Sphären „innen“ und „außen“ sind im Falle der Bremer CDU nicht zu trennen. Regionales Handeln ist stets im überregionalen Kontext zu sehen und programmatische Innovationen sind meist mit personellen Neuerungen verbunden.