70 Jahre CDU in Bremen (3): Im Zeichen des Wandels (1980 bis 1995)
„Schulden, Arbeitslosigkeit, Mammutschulden“: CDU-Plakat zur Bürgerschaftswahl am 25. September 1983. Quelle: Staatsarchiv Bremen
Das gesellschaftspolitische Klima zu Beginn der 80er Jahre ist geprägt von Angst und Auseinandersetzungen. Bedrohungsszenarien entspinnen sich aus der zunehmend aggressiveren Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR und ihren Verbündeten. Die Angst vor einem Übergang vom „Kalten“ zum „Heißen“ Krieg gewinnt angesichts der atomaren Schlagkraft und der Nachrüstungsanstrengungen der beiden Blöcke (u.a. NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979) eine existentielle Dimension. In der Bundesrepublik erhält die Friedensbewegung Zulauf. Friedenskundgebungen, Menschenketten und Hausbesetzungen sind an der Tagesordnung.
Am Abend des 6. Mai 1980 entladen sich die gesellschaftlichen Spannungen, die sich um die Frage der Nachrüstung aufgebaut haben, in Bremen. Ein feierliches Gelöbnis für 1.200 Rekruten im Weserstadion endet in einer Gewaltorgie. Auf dem Osterdeich liefern sich hunderte Gewalttäter stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei. Mehr als 250 Polizisten und zahlreiche Demonstranten werden verletzt.
Bremen erlangt bundesweit traurige Aufmerksamkeit. Die CDU spricht den SPD-Senatoren Fröhlich (Inneres) und Scherf (Jugend) sowie Bürgermeister Koschnick ihr Misstrauen aus. Ihre Misstrauensanträge werden jedoch erwartungsgemäß von der SPD-Stimmenmehrheit in der Bürgerschaft abgelehnt. Parallel zur politischen Aufarbeitung der Auseinandersetzung setzt sich Parteichef Bernd Neumann für einen kritischen Dialog mit der Jugend ein.
„Bremens Zukunft meistern…“
Die CDU forderte seinen Rücktritt: SPD-Innensenator Helmut Fröhlich. Quelle: Wikicommons/Bundesarchiv Koblenz
Der Wahlkampf zur Bürgerschaft 1983, den die CDU zum dritten Mal in Folge mit dem Spitzenkandidaten Bernd Neumann bestreitet, steht unter neuen bundespolitischen Vorzeichen. In Bonn regiert die in der Bundestagswahl im März bestätigte Koalition aus CDU und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Das schon Ende der 70er Jahre ergangene Angebot der CDU an Bürgermeister Koschnick, in existentiellen Bremer Fragen konstruktiv in allen Gremien mitzuarbeiten, erhält durch den Regierungswechsel in Bonn neues Gewicht.
Die SPD wiederum regiert in Bremen seit 1971 mit absoluter Mehrheit und muss sich angesichts der desolaten Haushaltslage des kleinsten Bundeslandes von den Christdemokraten heftige Vorwürfe gefallen lassen: Die CDU kritisiert u.a. die zu kosten- und personalintensive Verwaltung und präsentiert tiefgreifende Vorschläge zu Einsparungen, die selbst vor einer Reduktion der Senatorenposten von 13 auf 9 nicht halt machen.
Den Strukturwandel habe die Regierung viel zu lange ignoriert. Die CDU setzt sich einerseits für ein „Strukturprogramm Küste“ ein und will sich hierbei für die Hilfe des Bundes stark machen. Alternative Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich und in der Forschung sollen geschaffen, der Mittelstand durch gezielte Förderprogramme unterstützt werden. Gleichzeitig gelte es, die Häfen durch eine optimale Verkehrsanbindung in ihrer Leistungsfähigkeit zu verbessern.
Ein schwerer Schlag für Bremen: das Aus für die AG Weser – hier Bürgermeister Koschnick im Gespräch mit Beschäftigten im September 1983. Quelle: Staatsarchiv Bremen
Werftensterben und Bürgerschaftswahl 1983
Noch vor der Bürgerschaftswahl Ende September zeigt die Schließung der traditionsreichen A. G. „Weser“ – Werft in Gröpelingen den fundamentalen Bedarf einer innovativen Arbeitsmarktpolitik für Bremen auf drastische Weise an. Die A.G. „Weser“ ist u.a. in Folge eines ruinösen Wettbewerbs und einer Überkapazität in der Werftenbranche nicht mehr konkurrenzfähig. Die enge Verflechtung von Werftangehörigen, Gewerkschaften und SPD kann das Aus nicht verhindern. Demonstrativ gibt der Betriebsratsvorsitzende Hans Ziegenfuß nach über 35-jähriger SPD-Mitgliedschaft sein Parteibuch zurück. Die Beschäftigten besetzen ihren Betrieb und fordern zur Abwahl der SPD-Regierung auf.
Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der Bürgerschaftswahlen 1983 überraschend: Die SPD kann ihre absolute Mehrheit verteidigen und legt gegenüber den letzten Wahlen zum Bremer Parlament sogar um 1,4 Prozent zu. Auch die CDU verbessert ihr Wahlergebnis von 1979. Sie kommt auf 33,3 Prozent der Stimmen und stellt unter Fraktionschef Neumann nunmehr 37 Abgeordnete in der Bürgerschaft.
Nach der Schließung der A.G. „Weser“ mag der Wahlerfolg der SPD bei der CDU Verwunderung hervorgerufen haben, dennoch nimmt sie das Wächteramt der Opposition engagiert an. In ihrer Kritik an der Regierungserklärung Hans Koschnicks bemängelt die CDU-Fraktion nicht nur das völlige Fehlen wichtiger Themenbereiche (u.a.: Bau, Wohnung, Verkehr und Häfen), sie fasst auch ihr Selbstverständnis als politischer Akteur selbstbewusst zusammen: „Wir sind keine Mitregierung, sondern der Anwalt der durch die SPD nicht repräsentierten Hälfte der Wähler.“ (CDU-Fraktion, Presse-Information Nr. 83, vom 7.12.83)
Personelle Wechsel
Mitte der 80er Jahre verlegen zwei langjährige Hauptprotagonisten der Bremer Politik ihren Wirkungskreis in den Deutschen Bundestag. Bürgermeister Hans Koschnick (SPD) tritt im September 1985 auf eigenen Wunsch zurück und übergibt die Amtsgeschäft an seinen Nachfolger, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Klaus Wedemeier.
Auch Bernd Neumann zieht 1987 in den Bundestag ein, bleibt aber bis 2008 Landesvorsitzender der Bremer CDU. In Bonn wirbt Neumann unbeirrt um die Selbstständigkeit Bremens, die angesichts eines kolossalen Schuldenbergs (1987 bereits über 12 Milliarden DM!) mehrfach in Frage gestellt wird. Die nachdrücklichen Bekenntnisse Helmut Kohls zur Bremer Selbstständigkeit sind auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Neumanns Nachfolger als Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bremer Bürgerschaft wird Reinhard Metz.
Als Ehrengast in Bremen: 1986 kam Bundeskanzler Helmut Kohl zum 40-jährigen Bestehen der Bremer CDU.
Quelle: Wikicommons/Bundesarchiv Koblenz
Die „…bitterste Niederlage seit 1959…“
Das vierzigjährige Bestehen der Partei wird 1986 gebührend gefeiert. Ehrengast ist Bundeskanzler Helmut Kohl. Auf die Festfreude folgt ein gutes Jahr später der Katzenjammer. Bei den Bürgerschaftswahlen 1987 erzielt die CDU mit 23,4 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1959.
Der Frust sitzt tief, zumal die SPD trotz leichter Verluste ihre absolute Mehrheit verteidigen kann. CDU-Spitzenkandidat Reinhard Metz und Parteichef Neumann führen das schlechte Ergebnis u.a. auf die Abwanderungsbewegung zur FDP zurück, die noch 1983 an der 5 Prozent-Hürde gescheitert war. Auch der von allen demokratischen Parteien mit Sorge betrachtete Zulauf von Wählern zur ultrarechten „Deutschen Volksunion (DVU)“ sei dem Ergebnis der CDU abträglich gewesen. Den Hauptgrund für die Wahlniederlage sehen Neumann und Metz jedoch in der hohen Zahl der Nichtwähler. Allein 20.000 Stammwähler der CDU seien diesmal der Wahl fern geblieben.
Ein neuer Generationenkonflikt
Die Wahlniederlage facht innerparteilich Diskussionen um Sach- und Personalfragen an. Insbesondere die Junge Union (JU), um die es seit Mitte der 70er Jahre ruhig geworden war, bringt unter ihrem Landesvorsitzenden Ronald-Mike Neumeyer (1985 bis 1989) und Jens Eckhoff (1989 bis 1998) Bewegung in die Partei.
Forderte eine deutliche Verjüngung: Roland-Mike Neumeyer, Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) 1985-1989. Quelle: Staatsarchiv Bremen
Neumeyer fordert von der Mutterpartei eine deutliche Verjüngung der Altersstruktur der CDU-Fraktion und verlangt ein „…fruchtbares Spannungsverhältnis zwischen Partei und Fraktion.“ Ähnlich äußert sich Neumeyers Nachfolger, Jens Eckhoff. Die CDU-Abgeordneten dürften sich nicht auf ihren sicheren Bürgerschaftsmandaten verweilend mit der Oppositionsrolle abfinden. Innerhalb der Partei müsse endlich der Jugend eine Chance gegeben werden.
Wahlen in Zeiten der Krise
Anfang der 90er Jahre hat sich der Schuldenberg des SPD-geführten Bundeslandes Bremen auf rund 15 Milliarden DM erhöht – der Hansestadt droht der finanzielle Ruin und damit auch der Verlust der jahrhundertelang gewahrten Selbstständigkeit.
Haushaltssanierung und Schuldenabbau sind die Gebote der Stunde. Auf Initiative des Landesvorsitzenden Bernd Neumanns hin bewirbt sich für die Bürgerschaftswahlen 1991 ein politisch „unverbrauchter“ Finanzfachmann um den Posten des Spitzenkandidaten: Ulrich Nölle. Im Mai wird Nölle mit nur einer Gegenstimme von einem CDU-Landesparteitags zum Kandidaten um das Bürgermeisteramt gekürt.
Ulrich Nölle als Spitzenkandidat der CDU bei den Bürgerschaftswahlen 1991, Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung/ACDP, Plakatsammlung
Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 29. September 1991 drückt eine erdrutschartige Verschiebung in der politischen Landschaft Bremens aus: Die SPD muss im Vergleich zur Wahl 1987 Verluste von fast 12 Prozent hinnehmen und findet sich bei 38,8 Prozent der Stimmen wieder. Dagegen kann die CDU einen Stimmenzuwachs von 7,3 Prozent erzielen und vereint damit stattliche 30,7 Prozent der Wählerstimmen auf sich – nur noch 8 Prozent trennt sie von der SPD!
Da die Bildung einer handlungsfähigen Regierung angesichts der gewaltigen Probleme Bremens das Gebot der Stunde ist, verschließt sich die CDU einer Zusammenarbeit mit der SPD nicht. Sie bietet eine Große Koalition auf Zeit an, doch die SPD um Bürgermeister Klaus Wedemeier favorisiert ein schwieriges, bundesweit erst einmal erprobtes Experiment: die „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP.
Dennoch stürzt sich die CDU durch den Wahlerfolg bestärkt mit neuem Elan als Oppositionspartei in die nächste Legislaturperiode. Im Oktober 1991 wird Peter Kudella nach 1989 zum zweiten Mal zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Elisabeth Motschmann, seit 1990 in der Bremer CDU aktiv und stellvertretende Parteivorsitzende, wird auf Anhieb auch stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. Zum Vizepräsidenten der Bürgerschaft nominiert die CDU Ulrich Nölle. Neuer parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion wird Helmut Pflugradt.
Schulden und Schlagzeilen
Der Ampelkoalition ist in den kommenden Jahren kein Glück beschieden.
Interne parteipolitische Gegensätze und politische Skandale („Stadtwerke-Affäre“, „Piepmatz-Affäre“) lassen Zweifel an der Handlungsfähigkeit und der Vertrauenswürdigkeit der Regierungspartner aufkommen. Derweil wächst der Bremer Schuldenberg bis Mitte der 90er Jahre auf über 17 Milliarden DM. Das Bundesverfassungsgericht stellt 1992 die „extreme Haushaltsnotlage“ Bremens fest. Künftig hat das Land Anspruch auf eine Sanierungshilfe seitens des Bundes, muss aber seinerseits Sparauflagen erfüllen.
Noch immer in der Opposition: die CDU-Führungsriege beim Landesparteitag 1994.
Quelle: CDU Bremen
Zur „Halbzeit-Sitzung“ der Bremischen Bürgerschaft macht die CDU-Fraktion weitreichende Vorschläge zur Spar-, als auch zur dringend erforderlichen Investitionspolitik. Neue Gewerbeflächen müssten geschaffen und öffentliche Unternehmen privatisiert werden. Zudem schlägt die CDU eine Verwaltungsreform und die Verbesserung der Infrastruktur vor – ihre Ideen werden jedoch von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt.
Nachdrängen der jungen Generation
Mit der Bürgerschaftswahl 1991 hat sich die CDU-Fraktion verjüngt. Fünf Abgeordnete aus den Kreisen der Jungen Union (JU) sind unter 30 Jahre alt und fordern selbstbewusst einen größeren Einfluss auf das politische Tagesgeschäft ein. Der wiedergewählte Landesvorsitzende der JU, Jens Eckhoff, möchte für junge Abgeordnete erstmals den Status einer „Jungen Gruppe“ erwirken und hat Erfolg.
Der „Jungen Gruppe“ gehören mit Thomas Röwekamp aus Bremerhaven und Jörg Kastendiek zwei CDU-Abgeordnete an, die in den kommenden Jahren in bedeutenden Funktionen für die CDU Bremen aktiv sein werden.
Die knappste Entscheidung: Bürgerschaftswahl 1995
Erklärte nach der Wahlniederlage von 1995 seinen Rücktritt: SPD-Bürgermeister Klaus Wedemeier.
Quelle: Senatspressestelle Bremen
Im Januar 1995 zerbricht die „Ampel“. Bürgermeister Wedemeier kündigt vorgezogene Neuwahlen für den Mai 1995 an. Am 14. Mai treffen die Bremer Wählerinnen und Wähler eine denkwürdige Entscheidung: 32,6 Prozent geben der CDU ihre Stimme.
Damit liegt die Partei nur noch 2700 Stimmen hinter der SPD, die mit 33,4 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis erzielt. Bürgermeister Wedemeier erklärt daraufhin seinen Rücktritt. Am 4. Juli nimmt der Senat unter dem neuen Bürgermeister und Präsidenten des Senats, Henning Scherf, seine Arbeit auf. Im Rahmen einer Großen Koalition von SPD und CDU gehören folgende CDU-Vertreter der Regierung an: Ulrich Nölle (Finanzen), Ralf Bortscheller (Inneres), Hartmut Perschau (Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Europaangelegenheiten) und Bernd Schulte (Bau, Verkehr und Stadtentwicklung).
Nach 35 Jahren in der Opposition übernimmt die Bremer CDU wieder Regierungsverantwortung in der Hansestadt.
von Andreas Bösche
Teil 1: Mächtig Ärger bei der CDU-Parteigründung
Teil 2: „Opas CDU ist tot!“
Viele Jahre der starke Mann der Bremer CDU: Bernd Neumann.
Quelle: CDU Bremen
Ausstellung 70 Jahre CDU in Bremen:
Anlässlich des 70. Geburtstages der Bremer CDU am 16. Juni 2016 wagt die Partei einen historischen Rückblick. In einer multimedialen Plakatausstellung wird die wechselhafte Geschichte christdemokratischer Präsenz in der Hansestadt unter unterschiedlichen Schwerpunkten präsentiert. Neben den Plakaten geben Medien- und Lesestationen, Wahlplakate und Exponate sowie das begehbare Arbeitszimmer des langjährigen Ehrenvorsitzenden Bernd Neumann einen plastischen Eindruck über die Entwicklung der christlich-demokratischen Partei in der Hansestadt. Konzipiert und realisiert hat die Ausstellung der promovierte Historiker Andreas Bösche, der für „Bremen History“ Auskunft zu den zentralen Inhalten der Schau gibt.
Einen ersten Zugang zu fast 50 Jahren Parteigeschichte bildet das Wirken fünf repräsentativer Mitglieder. Doch kein Mensch ist eine Insel, deshalb werden die ehemaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden, die Spitzenkandidaten und Gründungsmitglieder als „Bestandteile“ der Partei und in vier unterschiedlichen Kontexten präsentiert. Egal, an welchem der 15 Themenplakate sich der Ausstellungsbesucher im CDU-Haus am Wall 135 befindet, stets kann er sich über die CDU als Teil des politischen Spektrums des Bundeslandes Bremen und über ihre Rolle im politischen und gesellschaftlichen Kontext der Bundesrepublik informieren.
Daneben kommt auch die personelle und programmatische Entwicklung der Partei, also die Innenperspektive, nicht zu kurz. Beim Gang durch die Ausstellung zeigt sich freilich schnell: Die Sphären „innen“ und „außen“ sind im Falle der Bremer CDU nicht zu trennen. Regionales Handeln ist stets im überregionalen Kontext zu sehen und programmatische Innovationen sind meist mit personellen Neuerungen verbunden.
